STIRBÖCK: Open-Data-Gesetz bringt Hessen voran

• Breite Unterstützung für Vorschlag der Freien Demokraten
• Datenschutzbeauftragter widerspricht Ministerin

WIESBADEN – „Die Landesregierung ist mit ihrer Position zum Open-Data-Gesetz baden gegangen und hat nun Schwarz auf Weiß, dass sie in Sachen Digitalisierung auf Tauchstation ist“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich bestätigt durch die heutige Anhörung im Digitalpolitischen Ausschuss des Landtags zu einem von den Freien Demokraten vorgelegten Entwurf eines Open-Data-Gesetzes. „Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass es dringend ein Open-Data-Gesetz braucht. Es komme eher zu spät. Viele Fachleute wünschen sich sogar eher noch mehr Offenheit bei der freien und gebührenfreien Bereitstellung von Daten“, erklärt Stirböck. Der „Chaos Computer Club (CCC)“ etwa habe herausgearbeitet, dass Hessen bei Open Data im nationalen Vergleich weit zurückliege.

Während Digitalministerin Kristina Sinemus in der Plenardebatte den FDP-Gesetzentwurf unter anderem wegen Datenschutzbedenken abgelehnt hatte, habe etwa der Hessische Datenschutzbeauftragte „im Grundsatz“ die Initiative unterstützt und – wie der Verein für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.) – sogar auf die Grundrechtsrelevanz offener Daten hingewiesen. Auch die Kritik der Ministerin, es sei nicht sichergestellt, dass von dem Gesetz hessische Unternehmen profitieren, sei in der Anhörung „durchgefallen“. Die Großkonzerne würden ohnehin an die für sie relevanten Daten herankommen, Gewinner des Open-Data-Gesetzes seien kleinere Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Der „Datenprovinzialismus“ der Ministerin widerspreche auch der europäischen und bundesdeutschen Datenstrategie. Die Anhörung habe zudem ergeben, dass die Daten des Landes, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, proaktiv zur Verfügung gestellt werden müssten und nicht, wie von der Ministerin dargelegt, nur dort, wo es nach Auffassung der Landesregierung Nachfrage gibt. 

Die Anhörung beurteilt Stirböck als „Ohrfeige für die Landesregierung“. Der Freidemokrat fordert daher Koalition und Landesregierung zum Umdenken auf. Stirböck zeigte sich zudem offen, im weiteren Verfahren den Entwurf nachzuschärfen und auch die Kommunen mit einzubeziehen, wie es zahlreiche Anzuhörende forderten, wenn die Kommunen dabei vom Land angemessen unterstützt würden.

Der Status quo werde von den Anzuhörenden als sehr unbefriedigend empfunden. „Das ist verständlich, denn Open Data hat viele Vorteile: Es macht die Landwirtschaft smarter, indem zum Bespiel zentimetergenaues Düngen ermöglicht wird, führt Touristen dank interaktiver Apps durch fremde Städte oder kann auch mal den Weg zu öffentlichen Toiletten weisen“, veranschaulicht Stirböck. „Unser Gesetz setzt das Potenzial offener Daten frei und regelt die Datenbereitstellung durch die Landesbehörden.“ Während persönliche Daten, sicherheitsrelevante Informationen und Geschäftsgeheimnisse nicht ins Internet gestellt werden sollten, hätten öffentliche, nicht schützenswerte Daten einen Nutzen für kluge Köpfe. „Wir wollen öffentliche Daten nutzen, aber private Daten schützen.“

Stirböck weist wie LOAD e.V. darauf hin, dass bereits seit 2016 eine Einigung zwischen Bund und Ländern besteht, Open-Data-Gesetze umzusetzen. „Wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung endlich auftauchen will, sollten die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen unserem Gesetzentwurf zustimmen“, fordert Stirböck.