100 Tage Boris Rhein und die schwarzgrünen Apologeten der Deglobalisierung

Weitgehend unbeachtet sprach der neue Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung vom Megatrend der „Deglobalisierung“. Mitgerissen von seinem strategischen Gedanken vertiefte er das Sujet später via Medien und bei parlamentarischen Abenden. Statt als Ministerpräsident des Exportlandes Hessen, dem Standort des Finanzplatzes Frankfurt, den Globalisierungsgegnern entschieden entgegenzutreten, gerierte er sich selbst als ein Apologet der Deglobalisierung. 

Dabei hat David Ricardo schon 1817 in seinem Theorem der komparativen Kostenvorteile erkannt, dass Handel zwischen zwei Staaten selbst bei Vorliegen absoluter Kostenvorteile eines Staates sinnvoll ist. Nun ist die Weltwirtschaft kein neoklassisches Modell, kein vollkommener Markt, sondern voller Imperfektionen. Aber die Antwort auf die Industriepolitik der russischen und chinesischen Diktatur kann nicht die von Rhein angedeutete Renationalisierung der Produktion sein. Denn sie käme dem Verbraucher teuer zu stehen. Es braucht eine gelenkte Globalisierung, im Sinne einer internationalen Arbeitsteilung, die Abhängigkeiten von Autokratien minimiert. 

Rheins Zeitgeistsurfen kann kaum verwundern. Seine schwarzgrüne politische Bubble ist geprägt von Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Freihandel. Bis heute wartet man etwa Vergebens auf den Einsatz des Exportlandes Hessen für Freihandelsabkommen mit Kanada oder gar den USA. Am Anfang der Bundesrepublik brachte Ludwig Erhard den Deutschen die Soziale Marktwirtschaft bei. Heute erklären wirtschaftspolitische Sachverhalte in Deutschland ein Kinderbuchautor und in Hessen ein Politologe. Die rotschwarzgrünen Sozialdemokraten glauben nicht an die unsichtbare Hand des Marktes, sondern an die zittrige Hand des Politikers mit seinen Paketen, Programmen und Fördermaßnahmen. Schwarzgrün will dem Land Wohlfühlen für Alle verordnen, nicht Wohlstand für Alle. Rheinscher Provinzialismus löst den Rheinischen Kapitalismus ab.

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