STIRBÖCK: Open Data ist das Herzstück einer innovativen Datenpolitik

• Datenbereitstellung muss für Behörden verpflichtend sein
• Schwarmintelligenz entscheidet über Nutzen

„Ambitionslos und schlecht“ – so beschreibt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das von der schwarz-grünen Koalition vorgelegte Open-Data-Gesetz, das heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. „Der Gesetzentwurf ist der Gipfel der Unverbindlichkeit, weil das Bereitstellen von Daten durch Behörden freiwillig bleibt. Die Bereitstellung von Daten ist aber das Herzstück einer innovativen Datenpolitik und muss verpflichtend sein. Sie setzt den Datensilos der Verwaltungen ein Ende und ermöglicht Tüftlern, Unternehmern, Bürgern und Datenjournalisten, Daten als der Gold der Digitalisierung zu nutzen“, erklärt Stirböck. Die Freien Demokraten hatten in dieser Legislaturperiode selbst zahlreiche Initiativen zu offenen Daten vorgelegt.

Stirböck gibt zu bedenken: „Es ist nicht der Sinn, dass Open Data dort angeboten werden soll, wo beziehungsweise wann es der Verwaltung gefällt. Open Data besteht explizit darin, dass nicht die Behörden entscheiden, welcher Nutzen es wert ist, dass die Daten veröffentlicht werden, sondern dass die Unternehmen, die Wissensgesellschaft und die Zivilgesellschaft den Nutzen ergründen.“ Bei Open Data entscheide die Schwarmintelligenz, welche Daten Nutzen stiften und welche Daten nicht: „Nicht der Staat weiß, welche Daten die Bürgergesellschaft, welche Daten die Wissensgesellschaft und welche Daten Geschäftsmodelle voranbringen, sondern die Bürger, die Wissenschaft und die Geschäftstreibenden wissen, wie man mit Daten die Geschäfte, die Wirtschaft und die Wissenschaft vorantreiben kann. Die Bürger, die Wissenschaft und die Unternehmer sind klüger als der Staat“, sagt Stirböck.