STIRBÖCK zur Miete des Digitalministeriums

• Ministerin hat versäumt, Reißleine zu ziehen
• Kureck bietet keine Entwicklungsperspektiven
• Freie Demokraten behalten sich Einschalten des Rechnungshofs vor 

WIESBADEN – Für die Freien Demokraten bleiben auch nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz viele Fragen offen, was die Mietkosten des Digitalministeriums für die Räume im Wiesbadener Kureck betrifft. „Das Ministerium hat auch heute keine überzeugenden Antworten geliefert, warum sich die Landesregierung auf dieses Gebäude fokussiert hat, und kann den im Vergleich mit anderen Ministerien hohen Mietpreis nicht schlüssig erklären“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Nachdem bekannt geworden war, dass das Digitalministerium als zweites Ministerium ins mondäne Kureck zieht und einen Mietpreis von rund 24 Euro pro Quadratmeter zahlt, haben die Freien Demokraten mit einer Anfrage nachgehakt – werden für ähnliche Räumlichkeiten in Wiesbaden doch oft deutlich unter 20 Euro je Quadratmeter verlangt.

„Nun hat die Ministerin versucht, die Miete auf knapp 22 Euro herunterzurechnen, spricht von einem günstigen Gesamtpaket und sagt, sie hoffe auf Einsparungen bei den Nebenkosten. Eine genaue Schätzung kann sie aber nicht vorlegen. Das macht ihre Aussagen unglaubwürdig“, betont Stirböck. „Spätestens, als die Ministerin festgestellt hat, dass das Gesamtpaket teuer wird, hätte sie die Reißleine ziehen müssen.“ Das Argument, dass keine anderen Objekte gefunden wurden, lässt Stirböck nicht gelten: „Wenn man nur im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Staatskanzlei sucht, kann man natürlich auch nichts finden. Gerade für ein Ministerium, das sich um Digitalisierung kümmern soll, ist räumliche Nähe ein schwaches Argument. Immerhin gibt die Landesregierung jetzt zu, dass sich über Anforderungen an ein Mietobjekt trefflich streiten lasse.“ Darüber hinaus biete das Kureck keine Entwicklungsperspektiven für das Ministerium, stehen dort doch nur 88 Arbeitsplätze zur Verfügung. 20 Mitarbeiter müssen in der Staatskanzlei bleiben.

Stirböck ergänzt: „Immerhin wirkt der Druck der Freien Demokraten: Vertreter der Fraktionen dürfen das Gutachten des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen einsehen, das die Miete als marktüblich bezeichnet hatte. Wenn nach Einsicht noch Fragen offen sind, behalten wir uns aber vor, den Rechnungshof einzuschalten!“