STIRBÖCK: War Umzug des Digitalministeriums ins Kureck wirklich alternativlos?

• Landesregierung hat keine Marktanalyse vorgelegt
• Schon jetzt haben im Haus nicht alle Mitarbeiter Platz
• Freie Demokraten wollen weitere Dokumente sehen

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, bleibt in Bezug auf den Umzug des Digitalministeriums am Ball: „Wir haben weiter Zweifel an der Notwendigkeit des Umzugs des Digitalministeriums in das sündhaft teure Palais Wiesbaden, also das Kureck, in dem schon jetzt nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Platz haben“, sagt Stirböck. „Bislang konnte die Landesregierung nicht darlegen, dass der Umzug in genau dieses Gebäude alternativlos war. Anders als sie der Öffentlichkeit vermitteln wollte, handelt es sich bei dem Gutachten, auf das sie sich beruft, keinesfalls um eine Marktanalyse. Es stellt nur dar, dass der Mietpreis von knapp 25 Euro je Quadratmeter für dieses Objekt angemessen ist – was wir angesichts der Lage, der historischen Kulisse und modernster Büroräume nie in Frage gestellt haben“, erklärt Stirböck, der das Gutachten eingesehen hat.

„Wir vermuten aber weiterhin, dass es in Wiesbaden Immobilien für deutlich weniger als 20 Euro pro Quadratmeter Miete gibt, die dem Bedarf des Digitalministeriums besser gerecht würden. Argumente, die das widerlegen, haben wir im Gutachten leider nicht gefunden“, ergänzt Stirböck. Er hat daher um Einsichtnahme in die Dokumente gebeten, die die Auswahl der Immobilie selbst dokumentieren. „Man darf nicht vergessen, dass es um Geld der Steuerzahler geht, das hier ausgegeben wird. Deswegen ist vernünftiges Wirtschaften Pflicht.“