STIRBÖCK: Update der Digital-Strategie ist dringend nötig

• Ministerin agiert bislang wirkungslos
• Open Government darf kein Lippenbekenntnis bleiben
• Breitbandförderung muss entbürokratisiert werden

WIESBADEN – „Hessen hat digitalen Aufholbedarf und ein Strategie-Update dringend nötig“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Am heutigen Donnerstag startet der öffentliche Dialog zur Fortschreibung der seit 2016 bestehenden Strategie „Digitales Hessen“. Stirböck erklärt: „Die Ernennung einer Digitalisierungsministerin hat bislang keine nachhaltige Wirkung gebracht, und eine schonungslose Analyse ist ausgeblieben. Die jetzige Digitalstrategie hat leider viele blinde Flecken.“

Die Freien Demokraten haben bereits konkrete Vorschläge für die neue Digitalstrategie entwickelt: „Wichtig ist eine Öffnung der Verwaltungsdaten, das sogenannte Open Data. Dass sich die Landesregierung zum Open-Government-Prinzip bekennt, wirkt oft wie reines Lippenbekenntnis. Die Verwaltung sitzt weiterhin auf ihren Datenschätzen, statt durch Veröffentlichung von Verwaltungsdaten innovativen Unternehmen zu ermöglichen, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln“, erklärt Stirböck. „Auch im Infrastruktur-Bereich ist frischer Wind nötig. Die Breitbandförderung kommt nicht an, weil sie viel zu bürokratisch organisiert ist. Hier sollten neue Ideen wie Gigabit-Voucher getestet werden. Haushalte und Unternehmen könnten diese Voucher einsetzen, wenn sie einen schnellen Glasfaseranschluss ausbauen lassen wollen.“ Darüber hinaus fordert Stirböck: „Das Digitalministerium sollte sich außerdem stärker für die digitale Bildung einsetzen. Zu Recht haben sich viele Eltern in der Corona-Krise gefragt, was das Ministerium für digitale Strategie eigentlich in den vergangenen Monaten getan hat.“