STIRBÖCK: Genehmigungsverfahren für Mobilfunk müssen vereinfacht werden

• Digitalministerin schmückt sich mit fremden Federn
• Bisherige Erfolge sind Anbietern zu verdanken
• Förderprogramm startet zu spät

WIESBADEN – „Digitalministerin Kristina Sinemus schmückt sich mal wieder mit fremden Federn“, kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heute von der Ministerin gezogene Zwischenbilanz nach zwei Jahren Mobilfunkpakt. „Die bisherigen Verbesserungen und Erfolge beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen sind den Anbietern zu verdanken, aber keinesfalls dem Engagement der Ministerin.“ Stirböck erinnert daran, dass seitens der Landesregierung noch keine Fördermittel zum Ausbau des Mobilfunknetzes geflossen sind. „Erst nach zwei Jahren Mobilfunkpakt startet jetzt ein Landesförderprogramm. Warum die EU-Notifizierung so lange gedauert hat, ist vollkommen unverständlich. Zumal sich das hessische Förderprogramm eng am bayerischen orientiert, das bereits am 1. Dezember 2018 gestartet ist“, erklärt der digitalpolitische Sprecher.

Positiv sei, dass die Hessische Bauordnung liberalisiert worden sei. Stirböck appelliert aber an die Ministerin, sich nicht auf dem auszuruhen, was bislang erreicht wurde. „Um das Mobilfunknetz weiter zu verbessern und Funklöcher zu schließen, müssen Genehmigungsverfahren für den Bau von Antennen weiter vereinfacht werden. Im Außenbereich sollten zum Beispiel bis zu 20 Meter hohe Antennen genehmigungsfrei gebaut werden können. Außerdem muss das Antragsverfahren digitalisiert und die kommunalen Behörden etwa durch frühzeitige Scoping-Termine besser eingebunden werden, damit Genehmigungen schnell und unkompliziert erteilt werden können“, fordert Stirböck.