• Gesetzentwurf der Landesregierung geht in die richtige Richtung
• Freie Demokraten wollen alle geeigneten Verwaltungsdaten zu Open Data machen

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung, die Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsbehörden sowie die Immobilienmarktdaten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte zukünftig kostenfrei und ohne gesetzliche Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung zu stellen. „Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung“, bestätigt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver STIRBÖCK, diesen ersten Schritt, öffentliche Daten auch offen zur Verfügung zu stellen. „Gebührenfreie Geodaten sind wichtig für Landwirtschaft, den Umweltschutz, den Tourismus und andere Bereiche.“ Die Freien Demokraten hatten die Landesregierung bereits im Herbst 2020 aufgefordert, Geodaten als Open Data gebührenfrei bereitzustellen. „Damit würde ein Standortnachteil Hessens beseitigt.“

Stirböck erinnert daran, dass die Freien Demokraten einen Entwurf für ein Open-Data-Gesetz vorgelegt haben, der weit über bloße Geodaten hinausgeht. „Die Landesregierung springt bei Open Data leider zu kurz und muss ihre Position zu offenen Daten insgesamt überdenken: Alle geeigneten Verwaltungsdaten sollten als Open Data bereitgestellt werden, denn Daten sind die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, digitalen Fortschritt und Innovation.“