STIRBÖCK: Frieden, Freiheit, Demokratie – die Ukraine kämpft für unsere Werte

Oliver Stirböck, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Rolle Europas hervorgehoben: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass wir in Deutschland zu klein dazu sind, die großen geopolitischen Konflikte alleine lösen zu können. Die Lösung heißt Europa, denn Europa hat eine magische Anziehungskraft: Die EU bietet Frieden, Freiheit, Demokratie – jene Werte, für die die Ukraine kämpft“, betont Stirböck und wirbt für einen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes. „Aktuell muss der Westen der Ukraine die Waffen liefern, die sie benötigt. Wie notwendig das ist, beweist nicht zuletzt die Teilmobilmachung in Russland“, betont Stirböck. „Perspektivisch sollten wir alles dafür tun, dass die Ukraine nach dem Krieg Teil der EU wird.“ Zur Ukraine zu stehen, bedeute auch, aufnahmebereit zu sein. „Erforderlich ist ein langfristiger Plan, um im Falle eines Falles die kurzfristige Wiedereröffnung von Notunterkünften zu gewährleisten und Erstversorgung, Registrierung und Verteilung reibungslos zu gestalten.“

Trotz Ukraine-Krise und Bedrohung durch Russland, aber auch durch China, gelte weiterhin: „Internationale Arbeitsteilung, internationaler Handel sind gut. Die aktuellen Herausforderungen lösen wir nicht durch eine Deglobalisierung, der Ministerpräsident Boris Rhein gern das Wort redet, sondern durch mehr Globalisierung und mehr Freihandel. Deglobalisierung ist ein Irrweg, gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen“, erklärt Stirböck. „Deglobalisierung macht Menschen und Unternehmen das Leben teurer. Wer weniger Globalisierung will, wird zum Inflationstreiber.“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch Folgen für die Energieversorgung: „In diesem Winter droht der Blackout, drohen Menschen zu frieren oder ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen zu können. Wir sollten daher keine Energieträger ausschließen und jede Möglichkeit nutzen, um die Versorgung sicherzustellen und die Kosten niedrig zu halten“, fordert Stirböck. Er wirbt für eine Weiternutzung von Kernkraftwerken: „Es ist nicht ethischer, französischen Atomstrom zu importieren oder gefracktes Gas aus den USA, als dieses selbst zu produzieren.“