STIRBÖCK: Freie Demokraten fordern Digital-Check für Landesvorhaben

• Digitalisierung in Hessen braucht einen Booster
• Gesetzgebungsverfahren sind reformbedürftig
• Bürokratie verringern statt zusätzlichen Aufwand schaffen

WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen hat nun seit drei Jahren ein Digitalministerium, aber die Digitalisierung ist in unserem Bundesland bislang eher im Schneckentempo vorangekommen“, kritisiert Stirböck. Als erste digitalpolitische Initiative im neuen Jahr fordern die Freien Demokraten nun einen Digital-Check für Vorhaben des Landes und haben heute einen entsprechenden Antrag eingereicht (Drs. 20/7030). „Das Entstehungsverfahren von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ist reformbedürftig. Bei allem Vorhaben müssen stets auch die digitalen Folgen abgeschätzt werden, um Konflikte bei der Umsetzung zu vermeiden. Sie müssen auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden“, erklärt Stirböck.

Er gibt zu bedenken, dass sich die Entstehung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen seit dem Einstieg ins digitale Zeitalter nicht maßgeblich verändert habe. „Die Prozesse sind im Prinzip seit der Gründung des Landes Hessen vor gut 75 Jahren die gleichen. Das hessische Staats- und Verwaltungshandeln muss aber auch für die kommenden 75 Jahre fit sein. Deshalb müssen Gesetze, Verordnungen und Erlasse künftig darauf überprüft werden, inwiefern sie mit den digitalen Prozessen kompatibel sind, ob neue Anwendungen geschaffen werden müssen und ob sie sparsam in der Datenerhebung und verlässlich im Datenschutz sind“, erklärt Stirböck. Spätestens mit der vollständigen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sei es erforderlich, dass jedes Zahnrad ineinander greife und digitale Prozesse nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen, weil zuvor nicht auf Kompatibilität geachtet wurde, denn: „Im besten Fall wird mit der Digitalisierung das Ziel verfolgt, Bürokratie zu verringern.“ 

Letzteres nutze auch den Bürgerinnen und Bürger: „Der Digital-Check soll unter anderem auch überprüfen, ob von den Bürgerinnen und Bürgern bereits zur Verfügung gestellte Daten wiederverwendet werden können“, erklärt Stirböck. Die Freien Demokraten fordern in Bezug auf Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden schon seit langem ein „Once-Only-Prinzip“.