STIRBÖCK: Regierungserklärung nach Frankfurter Erklärung

• Frankfurter Erklärung offenbart hessischen Rückstand bei der Digitalisierungsinfrastruktur
• Hessen ist eine Digitalisierungswüste
• Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung von Ministerin Sinemus

Anlässlich der Verabschiedung der Frankfurter Erklärung durch die Digitalminister/-innen erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Frankfurter Erklärung der Digitalminister geht über bloße Absichtsbekundungen kaum hinaus. Wir erwarten stattdessen eine Wiesbadener Regierungserklärung der Digitaliministerin Kristina Sinemus. Denn Hessen hinkt in der Digitalisierung in wichtigen Punkten hinter den anderen Bundesländern hinterher. Mitte 2018 konnten 21,3 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein, 11,3 Prozent der Haushalte im Freistaat Bayern und 8,1 Prozent der sächsischen Haushalte mit Glasfaser versorgt werden, während in Hessen die Verfügbarkeit nur bei 7,6 Prozent lag. Die von der Landesregierung vielfach zitierte Vorreiterrolle des Landes ist eine Fata Morgana. Tatsächlich ist Hessen im nationalen wie internationalen Vergleich eine Digitalisierungswüste. Wie die Landesregierung ihr selbstgesetztes Ziel, Hessen bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Strukturen zu versorgen, erreichen will, ist aus den bisherigen Plänen nicht zu erkennen. Hessen bleibt zudem das Land der Funklöcher. Digitalministerin Kristina Sinemus sollte daher ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sie diese stopfen will. So dauert es viel zu lange, bis Mobilfunkmasten genehmigt und gebaut werden. Die Genehmigungsverfahren müssen dringend gebündelt und damit beschleunigt werden. Hessen ist derzeit Nachzügler, muss aber zum Vorranggebiet für Digitalisierung werden.“

Stirböck weiter: „Ein zentrales Problem bei der Digitalisierung in Hessen bleibt, dass die Aufgabengebiete über alle Ministerien zersplittert sind und nicht im Zuständigkeitsbereich der Digitalministerin liegen. Gerade bei Infrastruktur, digitaler Bildung, Datenschutz und E-Government braucht es eine Bündelung der Maßnahmen und Aufgaben und keinen Flickenteppich, sonst kann die Digitalministerin keine Wirkung entfalten. Nach rund einem dreiviertel Jahr Regierungsarbeit wurden bisher nur Überschriften geliefert.“