PROMNY/STIRBÖCK zur Anhörung zum Digitalpakt

• Landesregierung bleibt Ankündigungsweltmeister
• Anzuhörende bestätigen dringenden Handlungsbedarf
• Digitale Bildung erfordert Impulse und Gestaltungswillen

WIESBADEN – „Die Anhörung hat unsere Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung auch im Duett Lorz und Sinemus als Ankündigungsweltmeister fungiert und ihre Hausaufgaben nur halbherzig erledigt. Die im Gesetz hinterlegte Förderrichtlinie fehlt nach wie vor. Daher teilen wir Freie Demokraten nicht die Einschätzung von Professor Lorz „Ende gut, alles gut“, denn die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Somit wird der mangelnde Gestaltungswille der Landesregierung wieder belegt. Wir Freien Demokraten fordern schnellstmöglich die Offenlegung der Rahmenvereinbarungen und Mindeststandards sowie die Einbeziehung aller Beteiligten. Die Digitale Bildung ist eine Herausforderung und Chance für unsere Schulen, für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Der Gesetzentwurf zeugt einmal mehr von der Antriebslosigkeit der schwarz-grünen Koalition bei diesem wichtigen Thema“, so Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Die Koalition lobt sich dafür, dass der Eigenanteil des Landes auf 25 Prozent steige. Aber dies ist doch nur die halbe Wahrheit, denn der eigentliche Anteil an eigenen – originären – Landesmitteln beträgt gerade einmal 12,5 Prozent. Die andere Hälfte muss von den Schulträgern aufgebracht werden und kann somit nur schwerlich in die Erfolgsbilanz einbezogen werden. Die Landesregierung bleibt hier deutlich hinter den Erwartungen von allen Beteiligten zurück. Denn die angekündigten 128 Mio. Euro werden nicht ausreichen, um alle Aufgaben bewältigen zu können. Die Fraktion der Freien Demokraten hat bereits für den Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufstockung um 25 Mio. Euro in diesem Jahr und die Verdopplung der Bundesmittel in den Folgejahren vorsah. Die Ablehnung beweist einmal mehr, dass das Engagement der schwarz-grünen Regierung nur geringfügig über das Mindestmaß hinausgeht.“

„Wir Freie Demokraten wollen, dass Hessen sich endlich zum Vorreiter bei der Digitalen Bildung entwickelt, aber dafür braucht es Mut und vor allem braucht es eine Abkehr von der grundskeptischen Haltung gegenüber dem Neuen, die sich immer mehr manifestiert. Es reicht bei weitem nicht aus, wenn der hessische Kultusminister in seiner Funktion als KMK-Präsident die Zeichen der Zeit erkennt, aber die Koalition im eigenen Land nur zögerlich agiert“, so Promny abschließend.