STIRBÖCK zum Digitalministerium

• Mietvertrag über 17,5 Jahre ist zu lang 
• Struktur ist nicht zukunftsfähig
• Räumliche Nähe sollte kein Argument sein

WIESBADEN – „Die Landesregierung will das sogenannte Digitalministerium wohl auf lange Sicht nur als Abteilung der Staatskanzlei betreiben. Nicht anders ist es zu erklären, dass jetzt ein Mietvertrag über sage und schreibe 17,5 Jahre abgeschlossen wurde“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20-1524) der Freien Demokraten zu den Mietkosten des Digitalministeriums. „Wir Freie Demokraten fordern aber weiterhin ein echtes Digitalministerium statt einer Außenstellte der Staatskanzlei“, sagt Stirböck. Allein: Für eine Erweiterung dürfte in den Räumen in der Taunusstraße, die das Digitalministerium jetzt bezieht, wohl kaum Platz sein. „Im wahrsten Sinne des Wortes zementiert die Landesregierung damit eine Organisationsstruktur, die kaum zukunftsfähig ist.“

Stirböck hält nicht nur die Dauer des Mietvertrags für viel zu lang – seiner Ansicht nach ist das auch alles andere als preiswert. Monatlich werden 62.250,- Euro fällig, was bei 2.600 Quadratmetern Bürofläche einem Quadratmeterpreis von rund 24 Euro entspricht. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden werden die meisten Büroflächen in der Wiesbadener Innenstadt aber für 13 Euro pro Quadratmeter vermietet. „Das Argument der Landesregierung, eine Vergleichbarkeit mit der durchschnittlichen Miete für Bestandsmietverträge sei bei Neuanmietungen nicht gegeben, zieht nicht. Die Zahlen der IHK beziehen sich nämlich ausschließlich auf Neuvermietungen 2019“, betont Stirböck. „Hier wird offenkundig ziemlich viel Geld für ein Ministerium ausgegeben, das seinen Namen nicht mal verdient.“

Offensichtlich habe man sich bei der Auswahl zu sehr auf die räumliche Nähe zur Staatskanzlei fixiert. Diese habe die Regierung damit begründet, dass in der nahegelegenen Staatskanzlei die Verwaltungsaufgaben erledigt würden. „Es wird doch hoffentlich nicht so sein, dass dort noch Laufmappen hin und her getragen werden“, sagt der digitalpolitische Sprecher. „Gerade in einem Digitalministerium sollten leistungsstarke Leitungen wichtiger sein als räumliche Nähe. Menschen arbeiten global vernetzt zusammen, wenn einer in New York und die andere in Peking sitzt. Das sollte doch auch in Wiesbaden möglich sein, ohne dass der Kollege aus der Verwaltung direkt nebenan sitzen muss.“